(Update)
Bestandsdatenauskunft:
Wie ist das eigentlich demnächst, wenn die Bestandsdatenauskunft
geltendes Gesetz ist: Hafte ich dann eigentlich noch für irgendwelche
Vergehen, die unter meiner Identität im Netz begangen wurden? Beliebige Verwaltungshirnis können sich nach der Bestandsdaten-Auskunft meine
Passwörter und Zugänge schon wegen Ordnungswidrigkeiten verschaffen, als Vorwand reicht z.B. wenn ich bei Rot über ne Ampel gegangen bin, oder wenn ich
im Halteverbot geparkt habe. Dann können die ja mit meinen Zugangsdaten
und unter meiner Identität beliebige Verbrechen im Netz begehen, ohne
dass ich davon weiss oder ohne, dass ich da was gegen machen kann.
Standardausrede wird dann werden: "Ich war's nicht. Da hat irgendein
Verwaltungsbeamter meine Identität genutzt um staatsgefährdende
Äusserungen im Netz zu publizieren....".
(UpdateII)
- SPON: US-Überwachung
in Deutschland Gabriel
fordert Ermittlungen gegen NSA-Chef Na endlich haben die
Schlafsäcke von der Verräterpartei ihre
Jahrhundertchance begriffen und fangen an, sich zu verhalten. Diesen
Elfmeter nicht zu verwandeln, wäre ja auch eine
Jahrhundertschande.
Obwohl.... insgesamt geben die Spezialbürokraten ein
jämmerliches Bild in der Frage
Persönlichkeitsschutz und informationelle Selbstbestimmung ab.
Aber im Fall Prisma und Tempora hatte man ja nun viel zu lange den
Eindruck, die Verräterpartei müsse zum Jagen getragen
werden und sei festen Willens nach Kräften zu vergeigen -
erinnert sei nur an die unsägliche Aussage von
Wiefelspütz, er könne keine politische Verfolgung
Snowdens erkennen.
- Ich hab den Schronz ja
nicht gesehen, weil 1tens zu spät und 2tens ich solche
LaberRhabarberBlaFasel-Quatschrunden eh nie gucke: SPON über
Anne Will gestern: Machtlos im Cyber-Universum Schön finde ich aber:
«Der Parlamentarische
Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag,
Michael Grosse-Brömer, war mit zwei konkreten Botschaften
gekommen: Der BND habe nichts gewusst, das sei den Mitgliedern des
Parlamentarischen Kontrollgremiums erst am Mittwoch erneut versichert
worden. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel habe
selbstverständlich auch nichts gewusst. Außerdem
wisse man ja eigentlich sowieso noch nicht so genau, ob das alles
stimme, was der Whistleblower Edward Snowden da erzähle.
Herablassung
auf Basis von Ahnungslosigkeit
All das trug Grosse-Brömer mit einer Haltung vor,
die man in diesen Tagen auch bei Innenminister Hans-Peter Friedrich
beobachten kann: Herablassung, begründet mit Ahnungslosigkeit.
Es ist bemerkenswert, dass besonders die Union mehr als einen Monat
nach den ersten Enthüllungen von Edward Snowden immer noch so
zufrieden, fast erleichtert über ihre eigene Unkenntnis
erscheint. »
Wie wenn Ahnungslosigkeit eine Ausrede oder gar eine Entschuldigung
wäre. Klar, Mittäterschaft IST NOCH SCHLIMMER. Und
davon muss man wohl ausgehen, wenn man nicht gänzlich naiv,
leichtgläubig und völlig enthirnt durch diese Welt
torkelt. Aber sich mit Ahnungslosigkeit aus der Affäre stehlen
zu wollen, ist wirklich unendlich arm. Wollen die uns im Ernst
verkaufen, dass wir diverse Geheimdienste mit Milliarden Euros
jährlich finanzieren und die haben von Tuten und Blasen keine
Ahnung????? So ein Quark.
«Den ehrlichsten und ernüchterndsten Satz des Abends
sagte US-Politikberater Denison: "Die NSA ist da, um die Gesetze
anderer Länder zu brechen, zu verletzen, ohne die Gesetze der
Amerikaner zu brechen." Niemand widersprach.»
Dem ist
wirklich nicht mehr viel hinzuzufügen. Ausser vielleicht der leise
Zweifel, ob sich die NSA an die Gesetze der US of A halten. Aber darum
müssen sich wohl die mehrheitlich grenzdebilen Bewohner der neuen Welt
selber kümmern.....
(UpdateIII)
- FAZ: Schlechtes Englisch
schützt vor der Finanzkrise Boah, is das
geil: Die Japaner haben die Krise verpennt, weil sie kein Englisch
verstehen. Dann muss vielleicht auch den Franzosen mal
übersetzt werden, dass es eine Krise gibt.... *kicher*
- Nachdenkseiten: Bio-Branche: Dasselbe in Grün
- DWN: Barroso will schon
kommende Woche über Freihandels-Zone mit USA verhandeln
- -=daMax=-: “Obama
habe versichert, Bedenken der europäischen Partner sehr ernst
zu nehmen, teilte das Weiße Haus in Washington mit.”
- Deliberation Daily: Lehren aus der DDR,
voll verstanden Mann, was für eine
Oberhohlbirne wir als Oberhohlbirne haben......
- Youtube: Aus gegebenem Anlass ist der Anlass gegeben, zum
Mitsingen zu veranlassen: Es ist mal wieder dringend an der Zeit, auf
ein paar wundervolle und zeitlose, schöne deutsche Volkslieder
hinzuweisen:
- SPON: Endlagerdebatte:
Oettinger-Vorschlag zu Atommüll verärgert Seehofer
POPCORN!!!!!1!one!
SZ: Vorschlag
für Atomendlager in
Süddeutschland: Seehofer geht auf Oettinger los
Da
kann man mal sehen, was passieren kann, wenn man meint, man habe die
Idioten auf eine auskömmliche Stelle abgeschoben, an der sie keinen
Schaden mehr anrichten können. Da waren die Unions-Kasper froh, den
Oettinger vermeintlich sicher nach Brüssel entsorgt zu haben und dann
kommt der aus seinem Endlager gekrochen und macht Aussagen, die man hier
nun gerade gar nicht hören will... Hahaha....
- Netzpolitik.org: Auch Deutschland hat Erfahrung mit Überwachung des Briefverkehrs
- Alles Schall und Rauch: Prism zeigt die Unterwürfigkeit der EU
- einartysken: Snowden in die Freiheit, Obama in den Knast!
- linksunten.indymedia: ›Die Weltherrschaft der Spitzel‹ – ein transnationales Unternehmen
(UpdateIV)
- SZ: NSU-Prozess in
München: Waffenauswahl des BKA erstaunt Gericht
- heise: Bericht: Frankreich
schnüffelt mit eigenem PRISM Hey, wieso
überrascht mich das eigentlich gar nicht??????
- Nachdenkseiten: Dass Deutschland kein souveräner
Staat ist, ist nichts Neues
- Netzpolitik.org: Friedrich reist zum
PRISM-Briefing nach Washington
- Hintergrund: Aufklärung
unerwünscht
- -=daMax=-: Trollfishing? Oder
doch Fishertrolling?
- Burks' Blog: Verwanzt
- NABU: Schutz für
den „Hobbit der Meere“
- greenpeace: Immer mehr
Palmöl in der Zapfsäule
- Man glaubt es nicht!: Sollte man den
Leute nicht ihren “harmlosen Glauben” lassen?
«»Okay!«
bellte Vrumfondel und hämmerte auf einen in der
Nähe stehenden Schreibtisch. »Ich bin Vrumfondel,
und das ist
keine Forderung, das ist eine feststehende Tatsache! Was wir
fordern, sind feststehende Tatsachen!«
»Nein, das
stimmt doch gar nicht!« schrie Magikweis
ärgerlich.
»Genau das fordern wir ja nicht!«
Vrumfondel nahm sich kaum Zeit Atem zu holen und
schrie: »Wir fordern keine feststehenden Tatsachen! Was wir
fordern, ist das totale Fehlen feststehender Tatsachen. Ich fordere
also, daß ich Vrumfondel bin oder auch
nicht!«»
(Douglas Adams, Per Anhalter durch die Galaxis)
- QPress: Überflugverbot für Obama in Südamerika, Europa und Asien nach Morales Eklat
- BuzzFeed: 13 Graphs That Suggest The Planet Might Be Totally Screwed Fehlt nur noch ne Bedienungsanleitung für Zahnstocher.....
- law blog: Öffentlicher Raum
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