Hast la victoria siempre

Hast la victoria siempre

Montag, 29. April 2013

Links und Rechts (29.04.2013)

(Update) 

  • RIA Novosti: Zeitung: US-Geld für Karsais Regierung – größte Korruptionsquelle in Afghanistan
  • kopp-online: Irakischer Archäologe: USA haben Tausende unersetzlicher irakischer Kulturschätze gestohlen
  • taz: Insektengifte in Europa: Das Ende vom Bienentanz
  • randzone:  Vorsicht Chemiewaffenpropaganda!
  • Spiegelfechter: Giftgaseinsatz in Syrien durch Aufständische?
  • contrAtom: DUH: Lücken im Standortauswahlgesetz gefährden politische Einigung über neue Endlagersuche
  • top agrar: Schärfere Mäusebekämpfung in Thüringen erlaubt
  • top agrar: Melkroboter weiter auf dem Vormarsch
  • telepolis: "Austeritätspolitik ist unwissenschaftlich und gefährlich"
  • duckhome: Gewerkschaftsfunktionäre als Aufsichtsräte
  • Tomasz Konicz: Die Antiquiertheit der Demokratie,
    telepolis: Die Antiquiertheit der Demokratie.Wozu noch Wahlen abhalten, wenn es keine Wahl mehr gibt?

  • top agrar: Auffassungsunterschiede in der CDU zum Verbandsklagerecht im Tierschutz
    «Es sei nicht akzeptabel, dass ein Tierschutzverband mit einer Feststellungsklage willkürlich behördliche Maßnahmen wie etwa die Genehmigung eines Tierversuches im Nachhinein gerichtlich überprüfen lassen könne. Stelle das Gericht fest, dass die Genehmigung gegen das Tierschutzrecht verstoße, müsse die Behörde dies bei allen künftigen Entscheidungen zugunsten der Tiere berücksichtigen. »
    Das meine verhassten Blitzmerker von der CDU ist genau der Sinn der Verbandsklage: Wenn ein Gericht feststellt, dass die Genehmigung eines Tierversuchs gegen das Tierschutzrecht verstösst, dann heisst das, dass die Genehmigungbehörde EINEN FEHLER gemacht hat. Selbstverfreilich und latürnich hat das in zukünftigen Entscheidungen berücksichtigt zu werden. Das ist kein Fehler im System, sondern das ist ausnahmsweise mal rechtsstaatliche NORM! Das mag Euch jetzt absurd erscheinen, aber so ist das politische System, in dem wir leben mal gedacht gewesen, bis Ihr es bis zur Unkenntlichkeit korrumpiert habt. Wir haben Tierschutz als Staatsziel im GG stehen, danach handeln tut der Staat aber bisher nicht. Und jetzt kommt Ihr Flitzpiepen mit der überaus intelligenten Feststellung, dass wenn jemand sich der Sache der Tiere annehmen dürfte, er damit rechtswidrige Behördenentscheidungen in Frage stellen könnte. Wo kämen wir denn dahin??? Ja, wo kämen wir da wohl hin?
    « „Für eine solche Regelung besteht keinerlei Notwendigkeit“, so der CDU-Politiker in einer Presseverlautbarung. »&
    Meines Wissens gab es 2011 mindestens 2.911.705 Notwendigkeiten, wobei wir nicht wirklich darüber streiten müssen, dass es auch in der 'Nutztierhaltung'  Abermillionen Gründe für eine Verbandsklage gibt und gäbe.......
    «„Die zu erwartende Flut an Klagen kann nicht im Interesse der Allgemeinheit sein“, warnte Stier, der für einen „Tierschutz mit Augenmaß“ plädiert.»
    Irrtum, es ist Zeit, dass diese intellektuelle Geisterfahrt ein Ende nimmt: Es war die Allgemeinheit, der Staat (!), der sich ins GG schrieb:
    «Art 20a
    Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.»
    ES IST IM INTERESSE DER ALLGEMEINHEIT, dass das GG nicht nur aus hohlen Phrasen besteht, auch wenn das in ein Politikergehirn nicht hineingeht. Wenn gegen Gesetze verstossen wird, muss eine Klage dagegen ermöglicht werden. Ob ein Gesetzesverstoss vorliegt hat ein Gericht zu entscheiden. Prozesse trotz eklatanter Rechtsverstösse dadurch zu verhindern, dass es keine Klagemöglichkeit gibt, ist eines Rechtsstaats unwürdig. Es ist erbärmlich und beschämend, wie hier bestehende rechtliche Verpflichtungen durch Nichtumsetzung wirkungslos bleiben. 

(UpdateII)

Hey, hier kann jeder mitmachen: www.hilf-telekom.de

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